Platz 3 mit 15,2% zeigt, dass Visionen und pragmatische Argumente die Wähler ansprechen. Jetzt ist es an der Zeit, die Vorhaben umzusetzen und die „Vision 2014″ Realität werden zu lassen. Mit der FDP als Koalitionspartner der CDU in der Landesregierung sind die Rahmenbedingungen gegeben.

Der Blog wird zukünftig über die regionalen Aktivitäten der FDP berichten und zeigen, dass den Worten Taten folgen.

Allein geht es nicht … deswegen freuen wir uns auf ihre Meinungen und Unterstützung.

SZ:

Feuerwehr, Sportverein, Jugendtreff – ohne Freiwillige läuft vielerorts nichts. Wie können Ehrenamtliche besser gefördert werden?

M. Megerlin:

Durch Vereinfachung des Vereinsrechts und Abbau der Bürokratie.

SZ:

Viele Landärzte gehen in Rente und finden keine Nachfolger – wie lautet ihr Rezept gegen Ärztemangel?

M. Megerlin:

Mein Rezept heißt: Finanzielle Unterstützung der Landärzte, um die Nachteile der Landärzte auszugleichen. Vertragliche Sicherung von Arztstandorten durch Kooperationsverträge zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, Ärzten und Gemeinden. Finanzierungshilfen für junge Mediziner, die Landarztpraxen übernehmen wollen.

SZ:

Leben in der Grenzregion – tut Sachsen genug für die Sicherheit der Anwohner?

M. Megerlin:

Alle Personalstellen der Landespolizei müssen erstmal besetzt und der Stellenabbau gestoppt werden. Man kann Polizisten nicht die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in die Hände legen, ohne ihnen die dafür notwendigen personellen und materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Und es ist nicht hinnehmbar, die Bürger mit den spezifischen Sicherheitsproblemen der Grenzregion allein zu lassen.

SZ:

Beste Bildung für Kinder und Jugendliche – Brauchen die Kitas und Schulen im Freistaat Sachsen mehr Geld?

M. Megerlin:

Wir brauchen Schulen mit eigener Entscheidungskompetenz in Personalfragen und mit eigenen Budgets, konkrete Förderung von Begabten und Schwächeren in jeder Schulform. Aus- und Weiterbildung von Lehrern, Lehrmittel und geringere Schülerzahlen pro Klasse. Na klar kostet das Geld. Aber gibt es eine Alternative? Ich bin „leidender“ Vater und musste mich letztendlich über den Kopf meiner 10-jährigen Tochter hinweg entscheiden, ob sie aufs Gymnasium geht. Was ist das für ein System? Ich bin für gemeinsames Lernen der Kinder mindestens bis zur 6. Klasse. Es gab auf deutschem Boden durchaus schon bessere Schulsysteme als heute in Sachsen.

SZ:
20.000 Menschen im Landkreis Bautzen sind zurzeit arbeitslos. Bitte machen Sie einen konkreten Vorschlag zur Förderung der regionalen Wirtschaft.

M. Megerlin:
Höchste Priorität hat die Förderung des Mittelstandes und Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze in der gegenwärtigen, wirtschaftlich sehr schwierigen Situation, durch Bereitstellung von Liquiditätshilfedarlehen, Bürgschaften, der Anpassung von Förderprogrammen, Vereinfachung der Antragsverfahren. Die Vergabeverfahren sollen ansässige Unternehmen zum Angebot einladen, nicht abstoßen. Die Oberlausitz hat als eines der wenigen Gebiete in Deutschland im Tourismus noch Wachstumspotential. Hier brauchen wir Marketingkonzepte, Fördermittel und mutige, ideenreiche Unternehmer.

Während viele Kandidaten als „Berufspolitiker“ unterwegs sind und ihren Wahlkampf im wesentlichen auf Präsentation und Parolen beschränken, sind andere Kandidaten auch in dieser Zeit in ihrem Hauptberuf engagiert.

So übernahm RA Mario Megerlin die ersten kostenlosen Beratungen in der neu eröffneten „Anwaltlichen Beratungsstelle“ in Bischofswerda. Damit zeigt er einmal mehr, dass er es mit seiner Devise „für die Bürger da sein“ ernst meint. In persönlichen Gesprächen wird immer wieder deutlich, dass er dieser Einstellung auch als Mitglied des Sächsischen Landtages (ein positives Wahlergebnis vorausgesetzt) treu bleiben wird.

Eröffnung Anwaltliche Beratungsstelle in Bischofswerda

Anwaltliche Beratung ohne Rechnung? Für viele Bürger ist dies kaum vorstellbar. Doch Dank eines Pilotprojektes im Freistaat Sachsen besteht, vorerst bis Ende 2010, die Möglichkeit zur  kostenfreien Erstberatung durch regionale Fachanwälte in Bischofswerda (Dienstag 14.00 – 16.00 Uhr).

Am 11.08.2009 wurde im „Sporthotel“ (01877 Bischofswerda, Clara-Zetkin-Str. 6) die „ANWALTLICHE BERATUNGSSTELLE“ eröffnet. Die anwesende Prominenz – Justizminister Geert Mackenroth, Oberbürgermeister Andreas Erler, RA Curt-Matthias Engel (Rechtsanwaltskammer Sachsen) – macht deutlich, welchen Stellenwert diesem  Projekt eingeräumt wird.

Die ersten Beratungen übernahm RA Mario Megerlin!

Sie denken auch so?
Wenn Sie eine starke Vertretung für eine starke Region wollen, unterstützen Sie die Aktivitäten für ein eindeutiges Wahlergebnis und ihre Interessenvertretung im Sächsischen Landtag!

Zahlungsempfänger:     FDP – Die Liberalen
Kontonummer:     1000511428
Bankleitzahl:     85550000
Kreditinstitut:     Kreissparkasse Bautzen

Verwendungszweck:     SPENDE WAHL 2009

Vielen Dank!!!

Liebe Leser, ich glaube, Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen unseres Landkreises werden nicht wegen der Verkehrssicherheit durchgeführt, sondern weil der Landkreis die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgelder für seinen Haushalt verwenden will. Natürlich kann ich mich irren. Aber würden Sie am Ortsausgang Blitzen, um zu verhindern, dass in der Ortschaft zu schnell gefahren wird oder wäre es sinnvoller, am Ortseingang eine jener Tafeln aufzustellen, die dem Autofahrer die gerade gefahrene Geschwindigkeit anzeigen, erst recht vor Schulen und Kindereinrichtungen, … wenn es um die Sicherheit ginge? Wenn der Landkreis aber finanzielle Interessen an Einnahmen aus Bußgeldern hat, liegt ihm doch die Überschreitung der Geschwindigkeit und nicht deren Einhaltung am Herzen, entspricht nicht verkehrsgerechtes, sondern verkehrswidriges Verhalten seinen Interessen. Das artikulierte Ziel der Kontrolle würde in sein Gegenteil verdreht (das lateinische Wort für diese Art der Verdrehung ist „perversio“). Ich spreche dieses Thema bewusst in meinem Wahlkampf an, weil ich glaube, dass es Sie direkt betrifft und viele von Ihnen mit Recht die derzeitige Praxis kritisieren. Dass die zulässige Geschwindigkeit eingehalten werden muss und dass Kontrollen sinnvolle Maßnahmen darstellen, um dies zu gewährleisten, versteht sich von selbst. Aber ich bin dagegen, dass die Kontrolle und das nachfolgende Bußgeldverfahren, die einzige Maßnahme darstellen soll und für den Bürger nur das Abkassieren als Zweck der Übung offensichtlich wird. Ich will hier von der Idee, dass nun auch Gemeinden Geschwindigkeitskontrollen als Einnahmequelle erschließen sollen dürfen, gar nicht erst reden. Mir geht es um die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger und die Frage, wer hier eigentlich für wen da ist. Bewusstes Verhalten der Bürger beeinflusst man durch Überzeugung und Einsicht. Sie ausschließlich durch Kontrolle und Bestrafung erzwingen zu wollen, ist anmaßend – erst recht dann, wenn der Landkreis die Einnahmen aus Bußgeldverfahren schon fest in seinen Haushalt einstellt. Hier tritt ein Selbstverständnis der Verwaltung zu Tage, dem offensichtlich Einsicht und Verständnis fehlt, das der Bürger mit Recht ablehnt und welches landespolitisch korrigiert werden muss. Oftmals ist der Grund einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht erkennbar und der äußere Anschein, der Zustand der Fahrbahn oder fehlende Bebauung vermitteln den Eindruck, es gäbe keine gesonderte Geschwindigkeitsbeschränkung, selbst wenn ein entsprechendes Schild vorhanden ist. Genau an solchen Stellen findet man oft fest installierte Blitzer oder die Messfahrzeuge des LRA werden genau dort postiert, wo der Fahrzeugführer vermutlich in die Falle geht. Nach der Messung setzt dieser in der Regel seine Fahrt ungehindert fort und dem LRA ist egal mit welcher Geschwindigkeit. Der Messbeamte zieht sich in seine Amtsstube zurück und alles geht den schriftlichen Amtsweg. Wäre die Kontrolle der Verkehrssicherheit nicht die Sache der Polizei, die direkt nach der Begehung einer Ordnungswidrigkeit einschreitet? Natürlich müssen die Stellen bei der Polizei dann auch besetzt und Stellenabbau wäre tabu. Das ist natürlich teuer. Aber Ordnung und Sicherheit sind nun mal zentrale Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge.
Die Landtagsfraktion der FDP hat schon im Januar 2009 einen Antrag eingebracht, wonach die durch die Erhöhung der Bußgelder aus dem Bußgeldkatalog im Februar 2009 erzielten Mehreinnahmen ausschließlich für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden sollen. Ich bin dafür, dass diese Einnahmen insgesamt ausnahmslos für solche Maßnahmen verwendet werden, um finanzielle Eigeninteressen des Landkreises zu zügeln. Anders gesagt: „Schluss mit der Abzocke!“ (veröffentlicht im „Mitteilungsblatt“ vom 15.08.2009)

Wie sehen Sie das? Bitte schreiben Sie mir: RAMegerlin@t-online.de